AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG, sowie der Kunde. Das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG wird gesetzlich vertreten durch Herrn Domvikar Detlef Pötzl.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande.

§ 3 Lieferzeit – Verzug

(1) Die Lieferzeit ergibt sich grundsätzlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit nichts Abweichendes angegeben ist, erfolgt der Versand von lagernden Artikeln innerhalb von drei Werktagen.

(2) Soweit das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG aus Gründen, die es zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von § 5. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferung, dass die gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

(2) Bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Nach Wahl des Kunden ist das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Ergeben sich aus der gewählten Art der Nacherfüllung für das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG unverhältnismäßig hohe Kosten, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Soweit das ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG versucht den Mangel zu beseitigen, hat der Kunde nach zweifachem Fehlschlagen der Nacherfüllung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die übrigen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Ein Austausch aufgrund von Gewährleistung setzt keine neuen Gewährleistungsfristen in Gang; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Haftung

Die Haftung des ERZBISCHÖFLICHEN JUGENDAMTES BAMBERG nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine Pflichtverletzung des ERZBISCHÖFLICHEN JUGENDAMTES BAMBERG auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, Ansprüchen aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie weiteren Gesetzen, nach denen zwingend gehaftet wird beruht. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet das ERZBISCHÖFLICHE JUGENDAMT BAMBERG nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit die Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht, also beispielsweise die Pflicht zur Eigentumsverschaffung, schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des ERZBISCHÖFLICHEN JUGENDAMTES BAMBERG auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Vorstehende Bestimmungen zur Haftung gelten ebenso für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 6 Zahlungsverzug

Bei Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis, soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt von Ware und Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des ERZBISCHÖFLICHEN JUGENDAMTES BAMBERG.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden trägt das ERZBISCHÖFLICHE JUGENDAMT BAMBERG, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Gutscheine

Gutscheine sind innerhalb von drei Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres der Ausstellung einlösbar.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht nach nachfolgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Erzbischöfliches Jugendamt Bamberg
Leitung: Diözesanjugendpfarrer Detlef Pötzl
Kleberstraße 28
96047 Bamberg
Tel.: 0951/8688-0
Fax: 0951/8688-66
E-Mail: info@eja-bamberg.de
Internet: www.jugend-im-erzbistum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ihr ERZBISCHÖFLICHES JUGENDAMT BAMBERG

(2) Bitte setzen Sie sich wenn möglich mit uns vor Rücksendung in Verbindung, so dass wir Sie bei Abholung bzw. Rückversand unterstützen können.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Kaufvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bamberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Stand: 29.11.2012